Robert Habeck will deutsche Sparer künftig stärker zur Kasse bitten. Der Kanzlerkandidat der Grünen hat in einem Interview gefordert, dass künftig bei Zins- und Dividendeneinnahmen auch Beiträge an die Sozialversicherungen fällig werden – und stösst damit auf massive Kritik.

«Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?», fragte der noch amtierende Wirtschaftsminister am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD. Und lieferte die Antwort sogleich mit: Die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungen müsse ausgeweitet werden.

Konkret schlug der Wirtschaftsminister vor, auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sozialversicherungspflichtig zu machen. Die Hoffnung des Grünen-Politikers: Mit den Mehreinnahmen könnte nicht zuletzt die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden.

Bernd Raffelhüschen. «Der Vorschlag des Wirtschaftsministers zeugt von erschreckendem Unwissen über unser Steuersystem», sagt der Ökonom, der an der Universität Freiburg forscht. Mehr noch: Die Behauptung, Kapitalerträge würden weniger stark besteuert als Arbeitseinkommen, sei sogar «schlichtweg falsch».

Tatsächlich werden Anleger in Deutschland bereits mehrfach zur Kasse gebeten: Zunächst fallen rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer an, danach werden nochmals 25 Prozent Abgeltungssteuer fällig. Dieses System der dualen Besteuerung gelte in Deutschland seit 2006 – und habe sich bewährt, so Raffelhüschen.

Der Ökonom warnt daher vor den Folgen eines entsprechenden Eingriffs: «Sollte sich Habeck mit seinem Vorschlag durchsetzen, wäre das ein Anschlag auf alle Sparer und alle jene, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen», sagt Raffelhüschen. Die ohnehin stark besteuerten Erträge würden durch die zusätzlichen Sozialabgaben noch weiter schrumpfen.

Besonders irritiert zeigt sich der Ökonom von Habecks Begründung, mit den zusätzlichen Einnahmen die Sozialversicherungen stabilisieren zu wollen. «Das ist, als würde man ein leckes Boot immer wieder mit neuem Wasser auffüllen, anstatt das Loch zu flicken», so Raffelhüschen. Das Problem der Sozialsysteme liege nicht bei den Einnahmen, sondern bei den ausufernden Ausgaben.

. «Für Kleinsparer ändert sich hier nichts», versicherte er gegenüber der Agentur Reuters und betonte, der Plan ziele ausschliesslich auf hohe Einkommen ab. Um dies sicherzustellen, solle der Freibetrag für Kapitalerträge angehoben werden. Wie hoch dieser ausfallen soll, liess Banaszak allerdings offen. «Ziel ist, dass kein Kleinsparer einen Unterschied bemerkt»

Konkret würde Habecks Plan gleich mehrere Sozialkassen betreffen: die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung sowie die Rentenversicherung. In diese vier Säulen des deutschen Sozialsystems zahlen bislang vor allem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein

Würden künftig auch Kapitalerträge mit Sozialabgaben belegt, müssten Sparer und Anleger zusätzlich knapp 40 Prozent ihrer Erträge an die Sozialkassen abführen – zusätzlich zur bereits bestehenden Besteuerung.